Allgemeine Geschäftsbedingungen - lovepromotion GmbH, Köln
Stand: Juni 2009

Allgemein
Diese Bedingungen haben Gültigkeit für Rechtsgeschäfte der lovepromotion GmbH, die die Lieferung von Waren zum Gegenstand haben. AGBs der Geschäftspartner der lovepromotion GmbH sind nur bindend, wenn sie im Widerspruch zu den AGB der lovepromotion GmbH stehen, es sei denn, sie werden schriftlich durch die lovepromotion GmbH bestätigt. Die jeweils aktuelle Version der AGB ist Bestandteil jedes - auch älterer - Vetrages. Der Vertrags- partner nimmt die geänderten Bedingungen an, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis von den Änderungen widerspricht. Im Falle des Widerspruchs ist die lovepromotion GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Preise
Alle Preise und Preisangaben und Lieferbedingungen sind freibleibend. Falls sich Materialpreise, Löhne, Frachten, Versicherungsprämien, Steuern, Wechselkurse und/oder Faktoren, die den Preis mitbestimmen, nach mehr als drei Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages erhöhen, können die Preise um diese Steigerung erhöht werden. Die lovepromotion GmbH ist berechtigt, nach Vertragsschluss Preisän-derungen durchzuführern. Der Vertragspartner nimmt die geänderten Bedingungen an, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis der Änderungen widerspricht. Im Falle des Widerspruchs ist die lovepromotion GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichts- und ähnliche Angaben, die die lovepromotion GmbH in Katalogen, Internet, o.ä. veröffentlicht, sind nicht bindend. Im Wesentlichen unerhebliche Abweichungen geben dem Käufer kein Recht zur Kündigung und stellen keinen Mangel dar.

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Lieferung / Transport
Erfüllungsort ist der Sitz der lovepromotion GmbH. Der Vertragspartner trägt die Transportkosten an
die von ihm zu nennende Lieferanschrift. Mit dem Beginn des Versandes geht die Gefahr auf den Vertrags-partner über. Auch wenn Franko-Lieferung vereinbart wurde, gehen alle Schäden (wie Transport-, Feuer- und Wasserschäden, Diebstahl oder Unterschlagung), die die Waren während des Transportes erleiden
zu Lasten des Vertragspartners. Gemeldete Liefertermine sind nur ungefähre Richtwerte, es sei denn,
ein fixer Termin wurde ausdrücklich als solcher schriftlich bestätigt.

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Zahlung
Forderungen werden spätestens 14 Tage nach Rechnungs- stellung fällig. Maßgeblich ist dabei das Rechnungsdatum. Die lovepromotion GmbH ist berechtigt, jede Teillieferung zu fakturieren. Eine Aufrechnung ist nur gegen rechtskräftig gfestgestellte oder unbestrittene Forderungen zulässig.
Der Vertragspartner gerät ohne Mahnung in Verzug, wenn er zum Fälligkeitszeitpunkt nicht leistet.
Der Verzugszins bei Geldforderungen beträgt acht Prozentpunkte über den Basiszinssatz. Die Geltend-machung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Die lovepromotion GmbH ist im Falle des Schuldnerverzuges berechtigt, je Forderung Inkassokosten i.H.v. EUR 100,00 zu erheben. Falls sich
nach dem Zustandekommen des Vertrages eine Änderung in der Valuta/dem Wechselkurs ergibt, ist
die lovepromotion GmbH berechtigt, den Käufer mit den für die lovepromotion GmbH nachteiligen Kursänderungen zu belasten.

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Reklamationen / Entlastungen
Reklamationen können nur akzeptiert werden, wenn sie gegenüber der lovepromotion GmbH innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung schriftlich erhoben werden und die Beanstandungen deutlich beschrieben sind. Rücksendungen sind nur nach vorhergehender Absprache gestattet. Die Sendungen sind immer mit einer Retour- ankündigung zu versehen, in der das Datum und die Nummer der Rechnung angegeben sind. Die Annahme nicht avisierter Rücksendungen wird verweigert.

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Eigentumsvorbehalt
Gelieferten Waren stehen bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der lovepromotion GmbH. So lange das Eigentum der gelieferten Sachen nicht auf den Käufer übergegangen ist, darf dieser die Sachen nicht verpfänden oder Dritten irgendein Recht daran gewähren. Der Käufer ist verpflichtet, die unter Eigentums-vorbehalt gelieferten Waren mit der nötigen Sorgfalt erkennbar als Eigentum der lovepromotion GmbH zu verwahren. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Explosions- und Wasserschaden als auch gegen Diebstahl zu versichern und der lovepromotion GmbH die Versicherungspolicen auf Wunsch zur Einsicht vorzulegen. Im Schuldnerverzug ist die lovepromotion GmbH berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen zurückzunehmen. Es ist dem Vertragspartner erlaubt, die von der lovepromotion GmbH unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen im Rahmen der normalen Ausübung seines Betriebes an Dritte zu verkaufen und zu übertragen. Er ist jedoch verpflichtet, von seinen Abnehmern auf der Grundlage der Bestimmungen in diesem Artikel einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Der Käufer verpflichtet sich darüber hinaus, Forderungen, die er von seinen Abnehmern erhält, nicht ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

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Höhere Gewalt
Höhere Gewalt hat die lovepromotion GmbH nicht zu vertreten. Sie ist dann berechtigt, die vereinbarten Liefertermine um die Dauer der höheren Gewalt zu verlängern oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Unter höherer Gewalt werden alle Umstände verstanden, in Folge derer die Erfüllung eines Vertrages vernünftigerweise nicht verlangt werden kann, wie zum Beispiel Krieg, Kriegsgefahr, Mobilisie- rung, Aufstand, Belagerungszustand, Streik, Unfall oder Krankheit des Personals, Feuer, Betriebsstörung, Schrumpfung der Produkte, Mangel an Rohstoffen oder Verpackungsmaterial, Verwendung falscher Roh- stoffe, Verkehrsstockung, Ein- fuhrbeschränkungen oder andere behördliche Anordnungen, alles ungeachtet dessen, ob sich diese Umstände in unserem Betrieb oder aber in irgendeinem anderen Betrieb ereignen,
der bei der Ausführung des Vertrages direkt oder indirekt betroffen ist. Unter höherer Gewalt wird ebenso die Nichtlieferung durch ausländische Firmen aus Gründen, die außerhalb Sphäre der lovepromotion GmbH liegen, verstanden.

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Haftung
Die Haftung der lovepromotion GmbH ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner stellt die lovepromotion GmbH vor allen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf die von der lovepromotion GmbH gelieferten Waren frei, es sei denn,
sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der lovepromotion GmbH und den Vertragspartner
trifft diesbezüglich keinerlei Verschulden. Die lovepromotion GmbH ist in keinem Falle für die Folgen von unrichtigem und/oder unsachgemäßem Gebrauch der gelieferten Waren haftbar, noch für die Folgen, die sich aus einem Gebrauch ergeben, der von unseren dazu gelieferten Empfehlungen/Hinweisen abweicht und/oder dazu im Widerspruch steht.